Anwendbarkeit des „fliegenden Gerichtsstands“ bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Eigener Leitsatz:

Das Institut des �fliegenden Gerichtsstands� findet auf Fälle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing Anwendung. Zweck des �Filesharing�-Systems ist es nämlich, durch eine möglichst hohe Zahl an Teilnehmern die Auswahl und das Verbreitungsgebiet zu vergrößern. Der Nutzer einer solchen Tauschbörse beabsichtigt daher nicht, dass lediglich die Nutzer im Bezirk seines Wohnsitzgerichtes oder dem Sitzgericht des Rechteinhabers die Datei herunterladen, sondern gerade möglichst umfassend in der gesamten Bundesrepublik und der gesamten Welt.

Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 18.07.2012 Az.:2-06 S 3/12

Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26.01.2012 (Az.: 31 C 2528/11 (17)) wird abgeändert: Der Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Berufungsklägerin EUR 801,80 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 03.12.2011 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Berufungsbeklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert wird auf 801,80 � festgesetzt. Entscheidungsgründe I. Die Parteien streiten über Abmahnkosten wegen einer behaupteten Urheberrechtverletzung. Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist als Tonträgerherstellerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Album �O.� des Künstlers �D.�. Das Album �O.� wurde am 26.11.2010 veröffentlicht. Auf dem Album befindet sich der Titel �W.�, der ebenfalls am 26.11.2010 als Singleauskoppelung veröffentlicht wurde. Die Klägerin beauftragte die Firma V. GmbH mit der Überwachung von Internettauschbörsen im Hinblick auf Musikstücke, hinsichtlich derer sie Rechte in Anspruch nimmt. Im Rahmen dieser Überwachung erfasste die Firma V. mit ihrer automatisierten Software �C.� am 16.01.201 1 um 13:10:17 Uhr einen Nutzer mit der IP-Adresse 91.xx.x ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK