Abmahnliste: Abmahnung HWK für Binary Services GmbH – rechtsmißbräuchliche Massenabmahnung?

Über die Abmahnungen der Kanzlei HWK für die Binary Services GmbH wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht insbesondere bei Facebook-Seiten haben wir bereits berichtet. Täglich erreichen uns eine Vielzahl von Anfragen Abgemahnter zu diesem Thema.

Einige Abgemahnte berichten, dass sie zwischenzeitlich von Mitarbeitern der Kanzlei HWK telefonisch kontaktiert worden sind. In den Telefonaten wurde nachgefragt, ob man sich nicht gütlich einigen wolle. Die “Einigung” soll wohl im Unterzeichnen der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung liegen. Interessante Form der “Einigung”. Wenn die Nachfrage, ob der Abgemahnte bereits anwaltlich vertreten sei, positiv beantwortet wurde, endete das Gespräch relativ schnell.

Dies ist eine sehr ungewöhnliche Form der wettbewerbsrechtlichen Fallbearbeitung.

In den vorliegenden Fällen stellen sich folgende Fragen:

besteht im jeweiligen Fall zwischen der Binary Services GmbH und dem Abgemahnten tatsächlich ein notwendiges konkretes Wettbewerbsverhältnis handelt es sich vielleicht um eine rechtsmißbräuchliche Massenabmahnung

Die Anforderungen an eine rechtsmißbräuchliche Massenabmahnung sind relativ hoch. In einem Gerichtsverfahren müssen vom Beklagten notwendige Anhaltspunkte geliefert werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK