4. Senat des Bundessozialgerichts aktuell zu Hartz IV - Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner

BSG, Urteil vom 23.08.2012, - B 4 AS 34/12 R - Ein gemeinsames Eigenheim führt nicht zwingend zur Anrechnung des Einkommens des Mitbewohners bei Hartz IV. Das entschied das Bundessozialgericht heute (BSG) in Kassel Az:B 4 AS 34/12 R in einem Grundsatzurteil. Darin klärte das Gericht die Voraussetzungen einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, die zur Anrechnung des Partnereinkommens führt. Im Streitfall wohnt die Klägerin seit 1975 mit einem früheren Freund zusammen. Die Beziehung ist seit Jahrzehnten beendet, nach Angaben der Klägerin "eine Trennung von Tisch und Bett". Dem Jobcenter Region Hannover ging daher von einer Bedarfsgemeinschaft aus und strich Juni 2007 der Frau das Hartz IV. Sie könne mit von der Rente und Betriebsrente - zusammen etwa 2000 Euro - ihres Mitbewohners leben ...Zum vollständigen Artikel


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