Wem gehören die Telefonbuchdaten? Jedenfalls nicht allein der Telekom…

Im Juli entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass die Telekom ihre gesammelten Telefonbuchdaten nicht nur für sich verwenden dürfe, sondern diese an andere Telekommunikationsunternehmen weitergeben müsse. Der zugrunde liegende Rechtsstreit Telekom vs. Bundesnetzagentur war zuvor durch einige Instanzen gegangen.

Die Deutsche Telekom AG war von der Bundesnetzagentur verpflichtet worden, ihre eigenen Kundendaten sowie ihr verfügbare Teilnehmerdaten von anderen Telefondienstanbietern an ihre Konkurrenten GoYellow und Telix weiterzugeben – unabhängig davon, ob die Kunden oder die betreffenden Anbieter die Daten nur durch die Telekom veröffentlicht haben wollten.

Wie es dazu kam…

Gegen diesen Beschluss der Bundesnetzagentur legte die Telekom vor dem VG Köln Rechtsmittel ein. Sie war lediglich bereit, ihre eigenen Kundendaten herzugeben, jedoch nicht diejenigen Daten, die zwar in ihren eigenen Verzeichnissen veröffentlicht werden, aber von Teilnehmern anderer Netzbetreiber stammen. Außerdem wollte sie die Weitergabe der Daten davon abhängig machen, dass weder der betroffene Teilnehmer noch sein Netzbetreiber eine Veröffentlichung ausschließlich durch die Telekom wünschen. Das VG Köln sah das Ganze offenbar anders…

Der Rechtsstreit ging sodann in die nächste Instanz – vor das BVerwG. Das oberste Verwaltungsgericht legte aber selbst erst einmal eine diesbezüglich gemeinschaftsrechtsrelevante Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, bevor es mit Beschluss vom 25.07.2012 (6 C 14/11) letztendlich selbst zur Sache entschied.

Kurzer Abstecher über den EuGH

Auslöser für die Vorabentscheidungsvorlage war der § 47 TKG (Telekommunikationsgesetz), an dessen Europarechtskonformität das BVerwG Zweifel hatte.

Diese Zweifel bestanden aus dem speziellen Grund, dass das Gericht vormals (in einem Beschluss vom 28.10 ...

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