Weisungen der Aufsichtsbehörde an Notare rechtmäßig

Notare sind für die Beurkundung von Rechtsvorgängen zuständig und sollen vorsorgend Rechtspflege betreiben.

Ein Notar aus Schleswig-Holstein wehrte sich gegen eine dienstaufsichtsbehördliche Weisung mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Notar wurde vom Präsidenten des Landgerichts angewiesen, seine Verbuchungen von bargeldlosen Zahlungen gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesnotarordnung durchzuführen.

Der Notar sah sich in der Anweisung in seinem Grundrecht auf freie Ausübung seines Berufes (Art. 12 GG) verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht war jedoch der Auffassung, dass § 10 Abs ...

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