Vergaberecht und Sozialrecht: Das Beispiel der Vergabe von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß SGB VIII – Teil 1

Das Europäische Vergaberecht hat das Sozialrecht erreicht. Seine Anwendbarkeit erstreckt sich inzwischen auf die Vergabe von sozialen Arbeitsmarktdienstleistungen gemäß SGB III (Maßnahmen der Berufsförderung oder der Eingliederungshilfe einschließlich der in Werkstätten für behinderte Menschen), die Altenpflege, die Schuldnerberatung, die Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln, den Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen und die Beauftragung von Rettungsdienstleistungen (siehe hierzu die Serie “Rettungsdienstleistungen” im Vergabeblog), um nur die wichtigsten zu nennen.

Während beispielsweise für den Bereich der Rettungsdienstleistungen der Umfang der Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) bereits weitgehend geklärt worden ist, wird die Vergabe von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII noch kontrovers diskutiert. Problematisch ist in dieser Hinsicht – ebenso wie in anderen Bereichen des Sozialrechts – das Vorliegen eines “öffentlichen Auftrags”.

Leistungserbringungsvereinbarungen auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendhilferechts

Gegenstand von Leistungsvereinbarungen der Kinder- und Jugendhilfe ist die gesamte Tätigkeit sozialer Dienste und Einrichtungen, die sozialpflegerische, pädagogische oder therapeutische Leistungen erbringen. Dabei kann es sich um ambulante, teilstationäre oder auch stationäre Leistungen handeln. Sofern die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (Landkreise und kreisfreie Städte) Leistungen nicht selbst erbringen, werden in der Praxis in aller Regel Vereinbarungen mit freien Trägern der Jugendhilfe abgeschlossen ...

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