Urheberrechtsvergütung und die Verwertungs-GbR

Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, um auf diese Weise eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen.

§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird, soweit die für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung vertraglich vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist.

Der Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG steht nur Urhebern zu. Urheber ist der Schöpfer des Werkes (§ 7 UrhG). Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes (§ 8 Abs. 1 UrhG). Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob es sich bei den in Rede stehenden Leistungen um urheberrechtlich geschützte Werke handelt und ob diese gegebenenfalls von den Klägern gemeinsam geschaffen worden sind. Für die Prüfung in der Revisionsinstanz ist der entsprechende Vortrag der Kläger daher als richtig zu unterstellen.

Der Urheber kann einen Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG – anders als einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 2 UrhG – grundsätzlich nur gegen seinen Vertragspartner und nicht gegen Dritte, denen sein Vertragspartner seinerseits das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt hat, geltend machen ...

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