Sind die Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte für KVR Handelsgesellschaft mbH rechtsmissbräuchlich?

Derzeit scheint sich eine neue “Abmahnwelle” durch das Land zu bewegen. Ausgesprochen werden die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen (etwa wegen fehlerhafter AGB-Klauseln) durch die aus dem Filesharing-Bereich (Pornofilme) bekannte Kanzlei Urmann & Collegen, auch unter dem Kürzel U+C bekannt. Sie vertritt die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH, welche ihrerseits durch Herrn Frank Drescher als Geschäftsführer vertreten wird. In zahlreichen Foren, aber auch in Blogs von Kanzleien aus dem IT/IP-Bereich finden sich Hinweise auf die schiere Anzahl von Abmahnungen im Namen der KVR Handelsgesellschaft mbH. Auch unserer Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen der KVR Handelsgesellschaft mbH vor, Tendenz steigend. Aus unserer Sicht sind diverse Anhaltspunkte gegeben, die ein rechtsmissbräuchliches und damit unzulässiges Abmahnverhalten (vgl. § 8 Abs. 4 UWG) nahelegen. Doch nicht jeder Umstand ist geeignet, rechtsmissbräuchliches Verhalten zu belegen:

Es sei darauf hingewiesen, dass weder die hohe Anzahl an Abmahnungen allein einen Rechtsmissbrauch belegt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2006, Az. 6 U 129/06 - 200 Abmahnungen, hier), noch der für sich betrachtete kolportierte Umstand, dass Herr Drescher vorher im Bereich sog. Abofallen tätig gewesen sein soll (Herr Drescher ist zugleich Geschäftsführer der Firma Paid Content GmbH, und wurde persönlich mit der Paid Content GmbH vom LG Landshut (Urteil vom 16.08.2011, Az. 54 O 1465/11) rechtskräftig dazu verurteilt, es zu unterlassen, “im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im Internet die entgeltliche Nutzung einer Datenbank für Mitfahrgelegenheiten anzubieten bzw. anbieten zu lassen, ohne den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar anzugeben”, vgl. hier) ...

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