Schön wärs gewesen: 61 mal die Vollstreckungsgebühr

In einem WEG-Verfahren war ein Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Wohnungseigentümer über 1.168,92 Euro ergangen. Als die Eigentümergemeinschaft nicht zahlte, drohte der Prozessbevollmächtigte des Gegners in einem Schreiben an den Prozessbevollmächtigten der Eigentümer die Vollstreckung an. Es wurden nicht einmal die einzelnen Eigentümer aufgeführt, sondern “die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft” sowie die Hausverwaltungsgesellschaft wurden zur Zahlung aufgefordert.

Zugleich wurden die Kosten für die Vollstreckungsandrohung mit 4.442,63 Euro berechnet (72,83 Euro x 61). Die WEG überwies die festgesetzten Kosten nebst Zinsen und die einmalige Vollstreckungsgebühr mit 72,83 Euro. Das reichte dem Gegenanwalt nicht und er beantragte Kostenfestsetzung. Das Amtsgericht setzte lediglich eine einmalige Vollstreckungsgebühr von 72,83 Euro fest.

Nun musste sich das Landgericht mit der gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegten Beschwerde befassen. Die Gläubigerseite vertrat die Auffassung, die Vollstreckungsandrohung sei nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft sondern gegen die einzelnen Eigentümer gerichtet gewesen. Da es 60 Wohnungseigentümer gebe, sei die Gebühr 61 mal angefallen (60 Eigentümer + Hausverwaltung).

Mit Beschluss vom 14.08.2012 (Aktenzeichen 5 T 378/12) hat das Landgericht die Beschwerde zurückgewiesen. Zugestanden wurde, dass sich die Zahlungsaufforderung sowohl gegen die Eigentümergemeinschaft als auch gegen die Hausverwaltung gerichtet hatte. Demnach war nach Auffassung der Kammer – wie auch das Amtsgericht gemeint hatte – die Vollstreckungsgebühr zwei mal angefallen ...

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