«Monster» für Sterbehelfer keine Ehrverletzung (II)

Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt?

Im November 2011 hatte das Zürcher Obergericht entschieden, die mediale Bezeichnung «Monster» für einen Sterbehelfer stelle keine Ehrverletzung dar. Anwaltskollege Konrad Jeker weist darauf hin, dass nun das Schweizerische Bundesgericht – auf Beschwerde von Ludwig A. Minelli, Gründer der Sterbehilfeorganisation «Dignitas» – ebenfalls zu diesem Ergebnis gelangt ist (mit Hervorhebung durch den Autor):

«Die Vorinstanz führt aus, die Kolumne sei eine ironische Antwort auf einen Artikel […] über den Beschwerdeführer und Dignitas, in welcher die Beschwerdegegnerin dessen provokative Art aufgenommen und persifliert habe. […] Für den Durchschnittsleser sei klar ersichtlich, dass es im Kerngehalt des Artikels nicht darum gehe, dem Beschwerdeführer anlasten zu wollen, er töte höchstpersönlich andere Menschen, sondern es handle sich um eine Überzeichnung und Kritik der Art und Weise, wie Dignitas und damit der Beschwerdeführer als deren Vertreter Sterbehilfe und -tourismus betreibe ...

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