LG Bielefeld: Widerrufsrecht gilt auch für Kursangebote im Internet - Keine Anwendung von Ausnahmeregelungen

LG Bielefeld, Urteil vom 05.06.2012, Az. 15 O 49/12§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 312c Abs. 1 BGB

Das LG Bielefeld hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht für Verbraucher auch für das Angebot von Online-Kursen im Internet (hier: Sportbootführerschein) gilt. Entgegen den Einwänden des Kursanbieters greife nicht die Ausnahmeregelung für “die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Freizeit­gestaltung mit Verpflichtung zur Leistungserbringung zu einem bestimmten Zeit­punkt/innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums”. Für diese Ausnahme komme es darauf an, dass der Un­ternehmer nur eine begrenzte Anzahl von Kunden zur gleichen Zeit bedienen könne und daher die Leistungszeit im voraus genau festgelegt werde, so dass freiwerdende Plätze kaum aufgefüllt werden könnten. Dies treffe bei dem Online-Kursangebot des Beklagten jedoch nicht zu. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Bielefeld

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. -, …

gegen

hat die 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 08.05.2012 durch … für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbraucher in Bezug auf Dienstleistungsverträge unter der Website www.xxx.de zum Vertragsschluß aufzufordern oder auffordern zu lassen, ohne über das Widerrufsrecht zu belehren.

Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000.00 € und die Ord­nungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf ...

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