KG Berlin: Keine Störerhaftung des Admin-C für unerbetene E-Mail-Werbung

Rechtsnormen: §§ 823, 1004 BGB

Mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. 5 U 15/12) hat das Kammergericht eine Störerhaftung des Admin-C einer Domain für unerbetene E-Mail-Werbung verneint.

Zum Sachverhalt:

Streitgegenstand war die Frage, ob ein Admin-C einer Domain für unerbetene E-Mail-Werbung, die von der Interseite, für die er Admin-C ist, verschickt wird, im Wege der Störerhaftung haftbar gemacht werden kann.

Das Kammergericht verneint dies mit der Begründung, dass das Versenden von Werbe-E-Mails eine völlig eigenständige Handlung darstelle, die nicht adäquat kausale Folge des Umstands ist, dass der jemand als Admin-C einer Domain fungiere.

Das Gericht führt in seiner Urteilsbegründung zur möglichen Störerhaftung aus:

„Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Antragsgegner aber auch nicht Störer (…).

Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH GRUR 2012, 304, Tz. 49 – Basler Haar-Kosmetik).

Im Streitfall fehlt es bereits am adäquat kausalen Beitrag an der Verletzung des geschützten Rechts ...

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