Geldsanktionsgesetz: Was sind eigentlich 70 Euro?

Das Geldsanktionsgesetz ist hier bereits mehrfach gelaufen. Aber: Sind die 70 Euro, die die Untergrenze möglicher Vollstreckungsversuche nach dem Geldsanktionsgesetz markieren "brutto oder netto" zu bestimmen?

Antwort:

Das Gesetz regelt zunächst einmal: Geldsanktionen von weniger als 70 Euro dürfen nicht Gegenstand der Vollstreckung sein - § 87b Abs. 3 Nr. 2 IRG.

Bei Prüfung des Erreichens der 70-Euro-Grenze ist nach der Gesetzessystematik nicht nur auf die eigentliche Geldsanktion,[1] sondern vielmehr auch auf die neben der Sanktion auferlegten Kosten abzustellen (vgl. die Definition des Geldsanktionsbegriffs in § 87 Abs. 3 IRG) ...

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