Der Verleger entscheidet über die Priorität und Form eines Fachzeitschriftenaufsatzes

Eigener Leitsatz:

Der Verleger einer Fachzeitschrift kann Aufsätze von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern auch bei einer Pflichtmitgliedschaft gleichermaßen bevorzugt veröffentlichen, sofern er sich dabei innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzen bewegt. Darüber hinaus bleibt es dem Verleger selbst überlassen, in welcher Form er grundsätzlich freigestellte, fachbezogene Beiträge veröffentlicht.

Bundesgerichshof Beschluss vom 06.07.2012 Az.: PatAnwZ 1/11

Der Bundesgerichtshof, Senat für Patentanwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter ..., die Richter ... und ... und die Patentanwälte ... und ... am 6. Juli 2012 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Patentanwaltssachen des Oberlandesgerichts München vom 12. Mai 2011 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 � festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger ist Patentanwalt und Mitglied der beklagten Patentanwaltskammer. Deren Vorstand ist Herausgeber der Zeitschrift "Mitteilungen der deutschen Patentanwälte" (nachfolgend: "Mitteilungen"). Im April 2009 übersandte der Kläger der Redaktion der "Mitteilungen" einen Fachaufsatz, zu dem diese mitteilte, dass eine Veröffentlichung frühestens ab März 2010 in Betracht komme. Der Kläger bot den Aufsatz einer anderen Fachzeitschrift an, die diesen in ihrem Heft 11/2009 veröffentlichte. In den "Mitteilungen" 2010, Seiten 64 ff., wurde ein Beitrag zu einer "Focussing" genannten Methode der Vorbereitung auf die Eignungsprüfung des Europäischen Patentamtes in Form eines Interviews mit dem schweizerischen und liechtensteinischen Patentanwalt R. veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: "... rechtfertigt sich der markenrechtliche Schutz um somit auch eine gewisse Exklusivität ... für die Weiterverbreitung dieser Methode sicherzustellen." Auf der 96. Versammlung der Beklagten am 22 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK