Der von der Anwaltsgesellschaft U+C angekündigte “Porno-Pranger” und seine rechtliche Bewertung…

…waren gestern das Thema des “Games-Anwalts” Henry Krasemann bei GamersGlobal.

In der aktuellen Folge, die in den Kanzleiräumen von SDP aufgezeichnet wurde, erörtern Henry Krasemann und ich das via Hompepage durch die URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Regensburg) angekündigte Veröffentlichen von Gegnern,

“aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit”.

Mit anderen Worten: Wer von dieser Kanzlei wegen illegalen Filesharings abgemahnt wurde und sich nicht außergerichtlich mit den Rechteinhabern geeinigt hat, könnte danach u.U. demnächst seinem Namen im Internet an prominenter Stelle wiederfinden.

Ich halte Derartiges jedenfalls bei Privatpersonen keinesfalls für so unproblematisch, wie die Regensburger Anwälte, die sich hierzu aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 1625/06 v. 12.12.2007) für berechtigt halten. Denn diese Entscheidung mußte sich zu den wesentlichen Punkten, die im Fall der hier angekündigten Gegnerveröffentlichung relevant sind, überhaupt nicht äußern:

Die zitierte Entscheidung hat das Recht auf unternehmerische Selbstdarstellung dadurch als verletzt angesehen, dass durch die Vorinstanz (das Kammergericht Berlin) diese

“zur Abwägung gestellte Grundrechtsposition der Beschwerdeführer nicht in der gebotenen Weise bestimmt und gewertet worden”

sei.

Damit hat es in verfassungsrechtlicher Hinsicht beanstandet, dass das betroffende Grundrecht durch die Vorinstanz schon gar nicht erst richtig nach Umfang und Inhalt interpretiert worden ist. Darin liegt eine Grundrechtsverletzung. Bildlich gesprochen ist damit ein falsches Gewicht in die Waage gelegt worden. Und weil nicht auszuschließen ist, dass bei Verwendung des richtigen Gewichts das Ergebnis des Wiege- bzw ...

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