Das Bundesarbeitsgericht, die diplomatische Immunität und eine Hausangestellte

Wie vorab hier berichtet, hatte das BAG heute mit dem Fall einer Hausangestellten zu tun, in welchem es um den Streit der Parteien ging, ob der Beklagte von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit ist.

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Vergütung, Erstattung von Reisekosten und Schmerzensgeld jener Hausangestellten geltend.

Der Beklagte war akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs S. in der Bundesrepublik Deutschland. Frau R. ist indonesische Staatsangehörige und arbeitete aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 3. April 2009 bis zum 30. Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Abwicklung an die Klägerin ab.

Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe Frau R. ausgebeutet. Eine Vergütung habe sie bis zu ihrer Flucht am 30. Oktober 2010 nicht erhalten. Der Beklagte habe die Menschenrechte verletzt. Er sei bei dieser Sachlage nicht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen gemäß Art. 39 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt.

Der Beklagte war akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs S. in der Bundesrepublik Deutschland. Die indonesische Staatsangehörige R. arbeitete von April 2009 bis Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an die Klägerin ab, die mit ihrer Zahlungsklage Vergütung und Schmerzensgeld beansprucht ...

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