Buße eines Priesters – Bezügekürzung und der Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten

Einem katholischer Priester, dem durch einen kirchlichen Verweis, der mit einer Buße verbunden worden war, die Auszahlung seiner Bezüge gekürzt worden ist, steht zur Wahrung seiner Interessen der Verwaltungsrechtsweg offen.

Bei einem Dekret, mit dem eine Buße aufgegeben worden ist, handelt es sich um eine rein innerkirchliche Maßnahme, die einer Überprüfung durch ein staatliches Gericht entzogen ist. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Vorfrage für Zahlungsansprüche handelt.

So das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines katholischen Priesters, der durch einen Antrag auf einstweilige Anordnung begehrt, weiterhin seine ihm zustehenden Bezüge ohne Kürzung ausgezahlt zu bekommen. Der Antragsteller ist katholischer Priester im Ruhestand. Nachdem Vorwürfe bekannt geworden waren, der Antragsteller habe in den 60er Jahren sexuelle Handlungen an Minderjährigen vorgenommen, ging die Antragsgegnerin diesen Vorwürfen nach. Schließlich erteilte der Bischof der Antragsgegnerin mit Dekret vom 22.06.2011 dem Antragsteller einen Verweis und verfügte als Buße die Kürzung der Bezüge des Antragstellers ab 01.08.20011 um 20% für drei Jahre und Zuführung dieser Mittel an einen Fond. Darin wurde ausgeführt, die vorgeworfenen Handlungen könnten wegen Verjährung nicht mehr nach dem Kirchenstrafrecht verfolgt werden. Die Erteilung eines Verweises sei aber zulässig. Dagegen erhob der Antragsteller Beschwerde und stellte einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs. Der Bischof der Antragsgegnerin gab mit Dekret vom 30.09.2011 der Beschwerde und dem Antrag nicht statt. Auf den Rekurs des Antragstellers hin wurden Beschwerde und Antrag an die Kongregation für den Klerus in Rom weitergeleitet. Seit 01.08.2011 erhält der Antragsteller die Bezüge mit einer Kürzung von 20% ausgezahlt.

Der Antragsteller begehrt nun mit dem am 07.05 ...

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