Bergrechtliche Grundabtretung für Teilgrundstücke

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, dem ge­gen­über eine Grund­ab­tre­tung nach den §§ 77 ff. BBergG in Ge­stalt der Be­las­tung mit Nut­zungs­rech­ten für einen Berg­bau­be­trieb auf der be­nö­tig­ten Grund­stücks­teil­flä­che ver­fügt wor­den ist, kann statt­des­sen die Ent­zie­hung des Ei­gen­tums einer Teil­flä­che nur nach Ma­ßga­be des § 82 Abs. 1 und 2 BBergG und die Aus­deh­nung der Ei­gen­tums­ent­zie­hung auf das Ge­samt­grund­stück nur nach Ma­ßga­be des § 82 Abs. 3 BBergG be­an­spru­chen. § 81 Abs. 1 BBergG al­lein bie­tet hin­ge­gen keine Grund­la­ge für einen An­spruch auf Über­nah­me des Ge­samt­grund­stücks.

Die Grundabtretung nach §§ 77 ff. BBergG ist nach § 81 Abs. 1 Satz 1 BBergG auf das erforderliche Maß beschränkt. Sie ist vorrangig auf die Benutzung von Grundstücken durch die Einräumung von Nutzungsrechten auf der hierfür benötigten Grundstücksfläche gerichtet ...

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