Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook ohne Folgen

Eigener Leitsatz:

Formalbeleidigungen innerhalb eines Dialogs auf dem Facebook-Profil eines Arbeitnehmers können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, sofern nicht ersichtlich ist, dass der Dialog öffentlich, d. h. für jeden Internetbenutzer frei zugänglich ist. Aufgrund des technischen Wandels ersetzt ein Chat im Internet immer häufiger das persönlich gesprochene Wort. Solange diese Dialoge nicht für jedermann zugänglich sind, sondern nur für einen überschaubaren Kreis von Personen bzw. Freunden, handelt es sich noch um ein vertrauliches �Gespräch�, in dem die Wortwahl gegenüber dem Arbeitgeber auch mal drastischer ausfallen kann.

Arbeitsgericht Bochum Urteil vom 09.02.2012 Az.: 3 Ca 1203/11

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 1.000,00 � festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Unterlassung von Äußerungen auf der Website "facebook". Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Beklagten waren bei der Klägerin in der Zeit vom 01.02.2011 bis zum 07.04.2011 beschäftigt. Der Beklagte zu 1) ist examinierter Altenpfleger und die Beklagte zu 2) examinierte Familienpflegerin. Die Arbeitsverhältnisse beider Beklagten wurden mit Schreiben vom 24.03.2011 innerhalb der Probezeit zum 07.04.2011 gekündigt. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung waren beide Beklagten arbeitsunfähig erkrankt. Nach Ausspruch der Kündigungen fand auf dem facebook-Profil des Beklagten zu 1) ein Dialog mit unter anderem folgenden Inhalt statt: "Quizfrage: was passiert beim A1, wenn man nicht der meinung des egozentrischen chef ist und dann auch noch die frechheit besitzt dazu zu stehen?" Beklagter zu 1): "man wird gekündigt, per telefon. Armseliger saftladen und arme pfanne von chef. Hat noch nicht mal den arsch in der hose selbst anzurufen ...

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