BayVGH entscheidet zu PV-Freiflächenanlage nahe der Gemeindegrenze

(LEXEGESE) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Normenkontrollverfahren mit Beschluss vom 1. August 2012 entschieden (Az. 1 N 12.1304), dass das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB einer benachbarten Gemeinde nicht automatisch die Befugnis verleiht, alle Bebauungspläne zum Gegenstand einer Normenkontrolle machen zu können, die einen räumlichen Bezug zum eigenen Gemeindegebiet haben. Rainer Sturm / pixelio.de I. Sachverhalt Der Markt Wartenberg im Landkreis Erding hatte sich mit einer Normenkontrollklage gegen eine Bauleitplanung der Nachbargemeinde Langenpreising gewehrt, die in einer Entfernung von etwa 300 m zur Gemeindegrenze eine große Freiflächenphotovoltaikanlage vorsieht. Der Markt Wartenberg kritisierte, dass das Vorhaben gegen das sogenannte interkommunale Abstimmungsgebot verstoße, da es sich zu nahe an der Gemeindegrenze des Marktes befände und das dort gelegene Wohngebiet beeinträchtige. II. Entscheidung Der BayVGH hat die Klage abgewiesen. Das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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