Unfreier “Freier Mitarbeiter” Teil II: Darlegungs- und Beweislast bei Zulässigkeit des Rechtsweges

Der Artikel Unkalkulierbares Risiko: der unfreie “Freie Mitarbeiter” hat beim geneigten Publikum eine Menge weiterer Fragen aufgeworfen, die es nun zu beantworten gilt. Insbesondere wurde die Redaktion von IhrArbeitsrecht.de zum Thema “Statusklage” befragt und was hierbei zu beachten ist. Die erste Hürde, die hier nämlich zu nehmen ist, ist die Zulassung der Klage beim Arbeitsgericht, weil ja die Arbeitsgerichte in der Regel nur für Klagen zuständig sind, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis stehen. Wie kommt also Jemand, der als Freier Mitarbeiter behandelt wird überhaupt dazu eine Klage vor dem Arbeitsgericht erheben zu dürfen. Die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hessen hatte im Juli 2012 im Zusammenhang mit einer solchen Statusklage über eine sofortige Beschwerde entscheiden und noch einmal wichtige Ausführungen zu den prozessualen Pflichten der Parteien gemacht. Die Lektüre des gesamten Beschlusses lohnt, vorab aber das Wichtigste in der Zusammenfassung.

Einleitend führt das LAG aus: “Das Arbeitsverhältnis unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht des Vertragspartners (Arbeitgeber) unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (Bundesarbeitsgericht 25. Mai 2005-5 AZR 347/04). Arbeitnehmer ist, wer im Gegensatz zum Handels- und Versicherungsvertreter nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann ...

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