Sitzungsausschluss wegen Fraktionsausschluss ?

Der Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes aus der Fraktion ist nur dann gerechtfertigt, wenn er auf Tatsachen beruht, die geeignet sind zu belegen, dass dieses Fraktionsmitglied für die Störung des Vertrauensverhältnisses verantwortlich ist. Dabei muss die Verantwortlichkeit für den entstandenen Konflikt dem Fraktionsmitglied eindeutig zuzuordnen sein.

Außerdem ist für einen auf die Störung des Vertrauensverhältnis gestützten Fraktionsausschluss eine Prognose dafür erforderlich, dass das Vertrauen nicht wieder hergestellt werden kann.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde der CDU-Fraktion gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, dass ein ausgeschlossenes Fraktionsmitglied vorläufig weiter an den Fraktionssitzungen teilnehmen darf, zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Bremen hatte mit Beschluss vom 5. April 2012 die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet, ein am 19.03.2012 ausgeschlossenes Mitglied weiterhin an deren Sitzungen teilnehmen zu lassen, bis über eine Klage des Mitglieds gegen den Fraktionsausschluss entschieden sei. Hiergegen hat die CDU-Fraktion Beschwerde erhoben ...

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