Schwerstpflegebedürftige und das Erfordernis einer Nachtwache

Unter einer ständigen Anwesenheit einer Fachkraft im Pflegeheim ist ein ständiger aktiver Dienst während der Nacht, der sogenannten Nachtwache, zu verstehen. Dagegen ist eine lediglich ständig erreichbare, in einem Bereitschaftszimmer ruhende Fachkraft (Nachtbereitschaft), dafür nicht ausreichend.

Auch in den Nachtstunden bedürfen schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III der Hilfe durch eine Fachkraft.

So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich der Betreiber der Behindertenwohnstätte „B.“ für Schwerstbehinderte gegen den Bescheid des Landratsamtes wehrt, mit dem unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügt wurde, dass in dem Wohngruppenbereich der „B.“ an jedem Tag zur Nachtzeit durchgehend mindestens eine Pflegefachkraft i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 3 LHeimG als Nachtwache einzusetzen ist (Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2) und für den Fall, dass die Anordnung nicht bis zum 02.05.2012 umgesetzt ist, ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- EUR angedroht wurde (Nr. 3). Der Betreiber der Behindertenwohnstätte für Schwerstbehinderte beantragt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 17.02.2012 gegen den Bescheid des Landratsamtes.

In seinen Entscheidungsgründen hat das Verwaltungsgericht Stuttgart darauf verwiesen, dass im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen hat zwischen den privaten Interessen des Antragstellers, vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens der angegriffenen Verfügung keine Folge leisten zu müssen, und dem öffentlichen Interesse, diese sogleich vollziehen zu können. Dabei kommt den voraussichtlichen Erfolgsaussichten des Widerspruchs eine wesentliche, aber nicht allein ausschlaggebende Bedeutung zu. Ferner ist die sofortige Vollziehung auch einer rechtmäßigen Maßnahme nur dann gerechtfertigt, wenn ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegt ...

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