PAngV und Grundpreisangaben: Wesentliche Informationen für den Verbraucher

Grundpreisangaben nach der PAngV sind laut Oberlandesgericht Hamm eine „wesentliche Angabe“ für den Verbraucher. Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil ausführt, ist eine Abmahnung wegen unterbliebener Grundpreisangaben schon deshalb berechtigt, weil der Händler gesetzlich verpflichtet ist, dem Verbraucher diese Information zur Verfügung zu stellen; insoweit kann nicht von einer Bagatelle ausgegangen werden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2012, Az. I-4 U 70/11).

Dem Urteil lag ein Angebot aus einem Webshop zugrunde, in dem eine Flüssigkeit in der 200-ml-Flasche zu € 8,95 feilgeboten wurde. Eine Grundpreisangabe (€ 4,48 je 100 ml) erfolgte nicht. Dieselbe Flüssigkeit konnte im Webshop auch in einer 100-ml-Flasche gekauft werden, dann jedoch zu € 6,45.

Es lässt sich nun trefflich darüber streiten, ob in der fehlenden Grundpreisangab für 200 ml ein ernstzunehmender Wettbewerbsverstoß zu erkennen ist oder lediglich eine Bagatelle – schließlich sollte jeder, der einen PC bedienen kann, auch in der Lage sein, die Zahl „8,95“ zu halbieren. Damit wäre in Sekundenschnelle den Grundpreis für 100 ml errechnet.

Leider ist das OLG Hamm da anderer Ansicht – schließlich, so die Richter, stellt die Preisangaben-Verordnung (PAngV) eine wichtige Marktverhaltensregel dar (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2012, Az. I-4 U 70/11; mit weiteren Nachweisen):

„Die Bestimmung des § 2 PAngV stellt unzweifelhaft eine Marktverhaltensregelung dar. Sie ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Sie soll insbesondere durch die geforderte Grundpreisangabe Preisvergleichsmöglichkeiten für die Verbraucher erleichtern. Die Vorschrift ist zudem eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/6/EG, so dass sich auch aus europarechtlicher Sicht keine Bedenken im Hinblick auf eine Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG ergeben ...
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