Mit dem Kopf durch die Wand

Dass Betrug am Wähler nicht gleich strafrechtlich Betrug bedeutet, wollen die Linken im Saarland, allen voran Oskar Lafontaine, irgendwie nicht wahr haben.

Sie hatten gegen die saarländische Landtagsabgeordnete Pia Döring Strafanzeige wegen Betrugs erstattet, weil sie nach der Landtagswahl, bei der sie für die Partei Die Linke ein Mandat erobert hatte, und noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags zur SPD wechselte und ihr Mandat mitnahm. Moralisch hatte das sicherlich ein kräftiges Geschmäckle. Aber Betrug im Sinne des § 263 StGB?? Die Linken argumentierten damit, dass der Partei Mandatsträgerbeiträge in der Größenordnung von 30-.000 Euro und der Landtagsfraktion Landtagsgelder von ca. 216.000 Euro. Die Täuschung der Wähler wird damit begründet, dass die Landtagsabgeordnete bereits kurz vor der Wahl beim Beladen eines SPD-Wahlkampffahrzeugs beobachtet worden sei ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK