IT-Strafrecht: 1164 Euro Schadensersatz für beschlagnahmtes Notebook

Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit IT-Straftaten werden die zugehörigen Rechner der Beschuldigten regelmässig sicher gestellt bzw. beschlagnahmt. Wenn sich am Ende herausstellt, dass der Verdacht sich nicht erhärtet hat und das Verfahren eingestellt wird, erhält der Betroffene sein Gerät natürlich zurück – aber da die Justiz mitunter langsam arbeitet, vergeht hierbei häufig viel Zeit. Das Gerät ist dann mitunter nicht mehr das, was Zeitgemäß ist oder an hatte durch Ersatzgeräte Kosten, die aufgefangen werden müssen. Entschädigungen in diesem Zusammenhang sind noch Neuland – wir haben für einen Mandanten hier Entschädigung geltend machen können. Eine Entscheidung mit Modellcharakter. Bei einem durch unsere Kanzlei vertretenen Mandanten wurde das Notebook wegen des Verdachts einer Straftat sicher gestellt. Die Sache kam niemals zur Anklage, weil das Gericht unserer Argumentation folgte und das Hauptverfahren nicht eröffnet hat. Die Staatsanwaltschaft ging dagegen vor, scheiterte letztlich, behielt aber durchweg den Laptop des Mandanten. Am Ende bekam er ihn nach immerhin 832 Tagen wieder zurück. Wir haben Schadensersatz verlangt – und bekommen. Nun steht ihm ein Schadensersatzanspruch zur Seite nach §7 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz – die Frage ist nur, in welcher Höhe bzw. wofür.

Zwar gab es keinen Wertverlust, denn dieser ist alleine durch den Zeitablauf eingetreten, also unabhängig von der Sicherstellung durch die Staatsanwaltschaft. Allerdings muss eine Nutzungsausfallentschädigung erkannt werden, denn immerhin wurde ihm die Nutzung seines Eigentums, auf das er auch angewiesen ist, verwehrt ...

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