Europäischer Gerichtshof entscheidet, wer .eu-Domains registrieren darf

Die Top-Level-Domain �.eu� erfreut sich großer Beliebtheit: Seit ihrer Einführung im Jahr 2006 wurden bereits mehr als 3,5 Millionen Domains registriert. In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Juli 2012 hatte das Gericht nun letztinstanzlich zu entschieden, wem überhaupt das Recht zusteht, eine solche Domain zu registrieren. In der ersten Registrierungsphase der .eu-Domains (sog. �Sunrise Period�) waren nur sog. �Inhaber früherer Rechte� und amtliche Stellen berechtigt, die Registrierung einer .eu-Domain durchzuführen. In den ersten zwei Monaten dieser viermonatigen Zeitspanne hatten dabei lediglich Inhaber von nationalen und Gemeinschaftsmarken sowie Inhaber von geografischen Angaben die Möglichkeit, eine Reservierung durchzuführen. Daneben hatten aber auch Lizenznehmer die Möglichkeit, in dieser Vorabregistrierungsphase eine Domain zu registrieren. Laut der Registrierungsstelle EURid sollten jedoch nur Personen, die ihren Wohnsitz oder Niederlassung in einem EU-Land hatten, die Registrierung durchführen können. Was ist passiert? In dem vom EuGH zu entscheidenden Sachverhalt wollte sich eine Gesellschaft mit Sitz in den USA, die vor allem Kontaktlinsen und Brillenartikel vertreibt, die Domain lensworld.eu sichern. Noch vor Beginn der �Sunrise Period� der neuen .eu-Domain meldete es die Benelux-Marke �lensworld� an. Zusätzlich schloss es eine Lizenzvereinbarung mit der belgischen Gesellschaft �Bureau Gevers� ab, womit diese gegen Entgelt das Recht erhielten, die Domain in ihrem eigenen Namen, aber auf Rechnung der amerikanischen Gesellschaft zu registrieren. Weitergehende Rechte zur Nutzung der Marke hatte �Bureau Gevers� jedoch nicht eingeräumt bekommen. Die Reservierung der Domain erfolgte dann schließlich direkt am ersten Tag der �Sunrise Period�, woraufhin die EURid die Domäne eintragen ließ ...Zum vollständigen Artikel


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