„Ein Stein bringt ein Jahr Freiheitsstrafe, das ist bei uns die Faustregel“ ….

… meinte die Richterin am Amtsgericht Berlin-Tiergarten heute Morgen zu mir anlässlich eines kurzen Gesprächs vor Sitzungsbeginn. „Und bei Ihrem Mandanten geht es ja um Einiges mehr und außerdem stand er zur Tatzeit unter Bewährung“.

Schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung wirft die Anklage dem 25-jährigen Familienvater vor. Im November 2011 war eine in der Bundeshauptstadt stattfindende Demonstration gegen Faschismus und Rassismus gewaltsam eskaliert, es war zu regelrechten Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, zahlreiche Personen wurden festgenommen, darunter auch mein Mandant. Der soll nach dem Abschluss der Demonstration aus einer Menschenmenge heraus einen Pflasterstein auf einen Polizisten geworfen haben, der gerade dabei war, eine andere Person festzunehmen. Gegen dessen Schutzhelm sei der Stein geprallt, hatten mehrere Polizeizeugen zu Protokoll gegeben, deshalb sei es letztlich zu keiner Verletzung gekommen. Zu viert habe man den Mann, der aufgrund eines auffallenden schwarzweißen Palästinensertuches, das er um den Hals geschlungen hatte, gut zu erkennen gewesen sei, festnehmen wollen. Der habe sich zunächst gewehrt, indem er ruckartige Bewegungen machte und versuchte, sich aus den Polizeigriffen hinauszuwinden. Hierbei habe ein Einsatzbeamter sich den Arm verdreht, was zu einem zweistündigen Taubheitsgefühl im Arm und zu zweitägigen Schmerzen geführt habe.

Mir hatte der Mandant berichtet, dass er damals erstmals in Berlin gewesen sei. Wegen des Diskussion um die sogenannten „Döner-Morde“ und um die Gewalttaten der rechtsradikalen Tätergruppe um Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Tzschäpe , die sich „nationalsozialistischer Untergrund“ nannten, hatte ersich dazu entschlossen, an der Demo teilzunehmen. Er sei von einer friedlichen Aktion ausgegangen ...

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