Ein gemeinsamer Badesteg ist besser als gar keiner…

Ein privater Badesteg beeinträchtigt die Funktion der Flachwasserzone des Bodenseeufers und widerspricht daher dem Wohl der Allgemeinheit. Die Beseitigungsanordnung verletzt den Grundstückseigentümer nicht in seinem Eigentumsgrundrecht.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Grundstückseigentümers am Bodensee entschieden, der sich gegen eine Beseitigungsverfügung des Landratsamts Konstanz gewandt hat und die Genehmigung eines vorhandenen Badestegs begehrte. Der Antrag, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zuzulassen, das seine Klage abgewiesen hatte, blieb ohne Erfolg.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee. Entlang des Ufers verläuft ein von Stegen durchsetzter Schilfgürtel. Ein vom Grundstück des Klägers durch das Schilf führender Badesteg wurde 1999 befristet bis Ende 2006 genehmigt. Im Jahr 2006 erteilte das Landratsamt dem Kläger entsprechend einem “Nutzungskonzept” von 1984, das der damalige Landrat nach einer Absprache mit Behördenvertretern und Grundstückseigentümern niedergelegt hatte, eine neue Genehmigung mit der Einschränkung, dass sein Steg auch dem Nachbargrundstück als Seezugang dienen solle; zugleich verfügte es die Beseitigung des Nachbarstegs. Nachdem der Kläger und sein Nachbar Widerspruch erhoben hatten, lehnte die Behörde jedoch eine weitere Genehmigung ab und ordnete die Beseitigung beider Stege an. Die dagegen erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht im Anschluss an ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Dalben (Bootsanbindepfähle) in der Flachwasserzone des Bodensees ab. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung machte der Kläger u.a. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg seien Badestege nicht anders als Dalben oder Bootsstege zu beurteilen ...

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