Datenweitergabe: Schwarzer Peter bei der Allianz?!

Die Financial Times Deutschland (FTD) titelte gestern groß „Missbrauch von Kundendaten – Datenpanne schreckt Allianz auf“ und unterstreicht diese totalitäre Aussage mit dem ersten Satz des Teaser-Textes, in dem sie betont, dass die Allianz nicht sorgfältig genug mit ihren Kundendaten umgeht.

Die Katastrophe für den Versicherungsriesen scheint perfekt.

Der Sachverhalt

Laut FTD sind vertrauliche Unterlagen durch einen im letzten Jahr gekündigten externen Privatdetektiv unbefugt weitergegeben worden. Der Detektiv hatte Unterlagen wie Ermittlungsakten von Polizei und Staatsanwaltschaft, Schreiben von Banken über Konten sowie andere Dokumente von der Allianz erhalten – und zwar im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachtes auf Versicherungsbetrug.

Dieses Vorgehen allerdings wurde grundsätzlich als üblich bezeichnet. Die Unterlagen werden in Verdachtsfällen an externe Privatdetektive weitergegeben, die diese wiederum nach Abschluss ihrer Ermittlungen zurückgeben müssen. Irgendwo auf diesem Weg wurde allerdings im vorliegenden Fall eine andere Abzweigung gewählt – und die Dokumente nicht zurück, sondern weitergegeben.

Der Verstoß

Der Verstoß liegt scheinbar auf der Hand. Denn immerhin wurden Daten unbefugt weitergegeben. Zäumt man an dieser Stelle das Pferd von hinten auf, kann allein dieser Umstand einen Bußgeldtatbestand nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG darstellen, der wiederum mit einer Geldbuße von 300.000 € geahndet werden kann. Ist dann auch noch eine unbefugte Weitergabe der Daten aufgrund von Bereicherungsabsicht erfolgt, kann das Ganze sogar einen Straftatbestand nach § 44 Abs. 1 BDSG darstellen.

Der rechtliche Hintergrund

Doch die interessante Frage lautet: Wer hat hier gegen was Verstoßen? Folgt man nur dem Artikel der FTD, liegt der schwarze Peter ganz klar bei der Allianz ...

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