Arbeitgeber "betrügt" und "bescheißt"

Die klagende Arbeitgeberin verlangt im Verfahren der einstweiligen Verfügung von der beklagten Gewerkschaft und ihren Vorstandsmitgliedern die Unterlassung beleidigender Äußerungen während eines Arbeitskampfes.

Arbeitgeberin verspricht erst Rückkehr zum Verbandstarifvertrag, wechselt dann aber in die OT-Mitgliedschaft

2009 hatte das Unternehmen mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung abgeschlossen, der Einbußen der Arbeitnehmer u.a. beim Urlaubsgeld, bei den Urlaubstagen, der Jahreszuwendung und der Entgelterhöhung vorsah. Gemäß § 3 des Tarifvertrags sollten ab dem 01.01.2012 wieder die Entgelte des Flächentarifvertrags gelten. Während der Laufzeit des Tarifvertrags wechselte die Arbeitgeberin ihre Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft).

Arbeitnehmer und Gewerkschaftsfunktionäre machen lautstarken Druck

Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung 2012 skandierten die streikenden Arbeitnehmer Sprechchöre in Reimform, in denen es u.a. hieß, dass die Arbeitgeberin sie „betrüge“ bzw. „bescheiße“. Hierbei waren Gewerkschaftssekretäre der NGG anwesend und schritten nicht ein ...

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