Wiederbestellung zum Notar

Gibt ein Anwaltsnotar aufgrund einer Veränderung seiner Lebensumstände das Amt des Notars auf und bewirbt er sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut, muss er sich zwar dem Auswahlverfahren stellen. Im neuen Auswahlverfahren ist allerdings besonders zu berücksichtigen, dass der Bewerber bereits einmal erfolgreich das Bewerbungsverfahren durchlaufen und seine fachliche und persönliche Eignung für dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amts bewiesen hat.

So entschied der Bundesgerichtshof auf die Konkurrentenklage eines ehemaligen nordrhein-westfälischen Notars, der sich auf eine von 30 ausgeschriebenen Berliner Notarstellen beworben hatte, dass dieser hinsichtich seiner fachlichen Eignung falsch beurteilt worden si, weil seine frühere Tätigkeit als Notar in NordrheinWestfalen aufgrund der Kappungsgrenze gemäß Nr. 2 f aa) der Ausschreibung für die Tätigkeit als Notar, Notarvertreter und Notariatsverwalter mit 20 Sonderpunkten nicht hinreichend berücksichtigt worden sei.

Die Anrechnung von insgesamt 20 Punkten für die Tätigkeit als Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter ist zwar nicht deshalb unrichtig, weil nach der Regelung in Nr. 2 f aa) für jede einzelne der dort genannten Tätigkeiten die Vergabe von 20 Punkten geboten wäre. Die Auffassung, dass die Kappungsgrenze insgesamt bei 20 Sonderpunkten für die Tätigkeit als Notar, Notarvertreter und Notariatsverwalter im Regelfall setzt, stimmt überein mit der des Bundesgerichtshofs.

Die fachliche Eignungsprognose verletzt allerdings den Grundsatz der Bestenauslese deshalb, weil die Bewertung mit insgesamt 20 Punkten für Erfahrungen aus einer Tätigkeit als Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter für abschließend erachtet und nicht im Rahmen der im Einzelfall gebotenen Gesamtwürdigung überprüft worden ist ...

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