Vorzeitiger Abbruch einer Treuepunkte-Aktion kann wettbewerbswidrig sein

Das OLG Köln hatte sich in vorliegender Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit der vorzeitige Abbruch einer Treuepunkte-Aktion, bei der Verbraucher nach Erwerb entsprechender Rabattmarken vergünstigt Messer der Marke Zwilling erwerben konnten, wettbewerbswidrig ist. Der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Senat hat dies nun für den Fall bejaht, dass eine mögliche Verkürzung des Aktionszeitraumes nicht in den Teilnahmebedingungen erwähnt wird.

Hintergrund:

Die Beklagte – eine Einzelhandelskette – führte im Jahr eine Rabattmarkenaktion (Treuepunkte-Aktion) in Zusammenarbeit mit der Firma Zwilling durch. Kunden konnten beim Einkauf Rabattmarken erwerben und diese im Rahmen von Rabattheftchen nutzen. Unter Vorlage dieser Rabattheftchen konnten sie sodann Messer der Marke Zwilling zu stark herabgesetzten Preisen erwerben. Die Verkaufsaktion wurde allerdings ca. 2 Monate vor dem in den Teilnahmebedingungen angekündigten Termin beendet. Grund hierfür war die hohe Nachfrage, die über dem Erfolg früherer Rabattaktionen lag und die Kapazität des Messerherstellers erschöpft hatte.

Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nahm die Beklagte auf Unterlassung derartiger Sonderaktionen in Anspruch, wenn diese vorzeitig abgebrochen werden müssen, ohne dass auf diese Möglichkeit in den Teilnahmebedingungen hingewiesen werde. Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Verbraucherzentrale hat das OLG Köln nun das Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben.

Entscheidung:

In dem Urteil setzt sich das OLG Köln zunächst mit der Frage auseinander, ob bereits die Bedingungen der Rabattaktion nicht klar und eindeutig angegeben wurden. Wäre dies bejaht worden, hätte ein Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 4 Nr. 4 UWG) vorgelegen. Dies wurde jedoch von den Richtern des 6. Zivilsenats verneint ...

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