Punktesystem bei der Besetzung von Notarstellen

Die fachliche Qualifikation eines Rechtsanwalts für das angestrebte Amt des Notars wird bundesweit anhand von Punktesystemen ermittelt. Es ist gefestigte Rechtsprechung des Senats, dass die aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geänderten Verwaltungsvorschriften der Länder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausreichend Rechnung tragen.

Die Anzahl der Sonderpunkte bemisst sich nach der Dauer der Vertreter- und Verwaltertätigkeit sowie nach dem am Urkundsaufkommen orientierten Umfang des Notariats durch die Stufen “unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich”. Die Urkundszahlen fließen somit als Indikator für die mit der Leitung eines Notariats verbundene Führungsverantwortung in organisatorischer, personeller und technischer Hinsicht ein. Die Erfahrungen, die der jeweilige Bewerber in dieser Beziehung gewonnen hat, werden auf diese Weise hinreichend honoriert.

Sind Umstände bereits im Rahmen des Punktesystems gewertet worden, ist es nicht zulässig, dieselben Umstände im Rahmen eines Individualvergleichs der Bewerber nochmals zu berücksichtigen. Für eine derart anlasslose Prüfung fehlt es mangels brauchbarer Bewertungskriterien an einer tragfähigen Grundlage. Sie würde im Ergebnis nur zu einer willkürlichen Abweichung von der ermittelten Rangordnung führen. Mit der bloßen Dauer einer “praktischen Büroführung” ist eine sonderpunktfähige Zusatzqualifizierung nicht zu belegen. Zwischen den beiden Betätigungsformen Notariatsverwaltung und Notariatsvertretung wird nach dem Wortlaut des hier maßgeblichen Abschnitts III Nr. 12 Ziff. 2 f aa AVNot nicht unterschieden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK