OLG Hamm: Photovoltaikanlage nicht von Rechtsschutzversicherung erfasst

(LEXEGESE) - Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 30. März 2012 (I-20 U 5/12) die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Photovoltaikanlage eine sonstige bauliche Anlage im Sinne von § 3 Abs. 1 b) bb) ARB 2005 ist, so dass kein Versicherungsschutz für eine Klage gegen den Lieferanten wegen etwaiger Mängel besteht. TR / pixelio.de I. Sachverhalt Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, für die deren ARB (Stand: 01.10.2005) vereinbart sind. Am 15. April 2009 beauftragte der Kläger eine Fachfirma mit der Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Hauses. Später beabsichtigte er, diese Firma wegen behaupteter Mängel der Anlage in Anspruch zu nehmen. Ursprünglich hat der Kläger deshalb im Wesentlichen beantragt, ihm Rechtsschutz für die Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber der Lieferantin der Solaranlage zu gewähren. Mittlerweile hat er die Klage aufgrund der Insolvenz der Lieferantin in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen und Klageabweisung beantragt. Das Landgericht hat die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet gewesen sei, ihm Rechtsschutz für die gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen im Zusammenhang mit der Lieferung angeblich mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage zu gewähren, abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs. 1 b) bb) der vereinbarten Bedingungen kein Rechtsschutz bestehe für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen baulichen Anlagen. Damit seien auch etwaige Verfahren wegen einer mangelhaften Solaranlage wirksam ausgeschlossen, denn dabei handele es sich um eine „sonstige bauliche Anlage“ im Sinne der Bedingungen. II ...Zum vollständigen Artikel

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