LG Trier: Auch im Wettbewerbsrecht können Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, selbst wenn ein Schadensersatz effektiv nicht durchsetzbar ist / Geringer Streitwert

LG Trier, Gerichtlicher Hinweis vom 28.06.2010, Az. 7 HK O 68/10 § 9 UWG

Das LG Trier hat sich im Rahmen eines richterlichen Hinweises dahingehend geäußert, dass die Erhebung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüche auch im Wettbewerbsrecht “durchaus üblich” sei, insoweit allerdings regelmäßig nur ein eher geringer Streitwert von 1.500,00 EUR anzunehmen sei. Zum Volltext des Hinweises: Landgericht Trier

Hinweis

In Sachen

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

zur Vorbereitung des Verhandlungsterrmins vom 15.07.2010 wird auf Folgendes hingewiesen:

Die Abmahnung der Beklagten vom 18.03.2010 dürfte nicht gerechtfertigt gewesen sein:

Unstreitig bezog sich das Angebot der Klägerin auf den “Premium-Dienst”, der dafür geltende Festnetzpreis war mit dem erforderlichen Hinweis auf die Möglichkeit abweisender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen versehen (§ 66a S.5 TKG). Die Angabe dürfte auch dem Deutlichkeitsgebot genügt haben, der räumliche Zusammenhang mit der Nennung der Telefonnummer war noch gewahrt; jedenfalls dürfte insofern die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht überschritten sein. Damit dürften die Klageanträge zu Ziffern 1 und 3 begründet und die Widerklage unbegründet sein ...

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