LAG Düsseldorf: Der Arbeitgeber “betrüge” und “bescheiße” seine Belegschaft kann im Einzelfall eine zugespitzte Äúßerung und damit zulässig sein +++

Der Arbeitgeber scheitert mit seinem “einstweiligen Verfügungsverfahren” auch vor dem LAG. Das LAG stellt fest: Im Einzelfall kann während des Arbeitskampfes auch eine zugespitzte Äußerung , der Arbeitgeber “betrüge und bescheiße” seine Arbeitnehmer, zulässig sein, denn es handele sich nicht um einen strafrechtlich relevanten Vorwurf, sondern einen umgangsprachlichen Vorwurf, dass der Arbeitgeber sich an Absprachen nicht gehalten habe.

Hintergrund: Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im Jahre 2012 skandierten die streikenden Arbeitnehmer Sprechchöre in Reimform, in denen es u.a. hieß, dass die Arbeitgeberin sie „betrüge“ bzw. „bescheiße“. Hierbei waren Gewerkschaftssekretäre der NGG anwesend und schritten nicht ein. Teile der Parolen wurden von einem Gewerkschaftssekretär per Megafon gesprochen. Pressemitteilung des LAG: Die Arbeitgeberin verlangt von der NGG sowie ihren drei Vorstandsmitgliedern und zwei Gewerkschaftssekretären Unterlassung der näher bezeichneten Äußerungen bzw. die Einwirkung auf die Streikenden, solche Äußerungen zu unterlassen. Die Anträge hatten wie bereits vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die beanstandeten Äußerungen aufgrund des Gesamtzusammenhangs nicht als Tatsachenbehauptungen im strafrechtlichen Sinne gewertet ...

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