Kommission fragt nach Ihrer Meinung zu Beihilfen für Erneuerbare Energien

(c) BBH

Am 31.7.2012 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema Beihilfen im Umweltschutz gestartet. Dabei ist ein ganzes Kapitel mit insgesamt vier Fragen der Förderung der Erneuerbaren Energien gewidmet: Können mitgliedstaatliche Förderregelungen, die aus Sicht der Kommission unter den Beihilfebegriff aus Art. 107 AEUV (Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) fallen, durch den Umweltschutzaspekt gerechtfertigt werden?

Zum Hintergrund: Die Kommission wird 2013 die bestehenden Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltschutz überarbeiten, ebenso die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung. Letztere kann im Falle von einmaligen Investitionshilfen sogar von der ansonsten für alle staatlichen Beihilfen geltenden Notifizierungspflicht befreien. Bei der Förderung der Erneuerbaren Energien geht es jedoch meist um laufend ausgezahlte Betriebsbeihilfen, beispielsweise in Form von Einspeisetarifen. Dabei geht die Kommission – was freilich umstritten ist, der EuGH hat dies bislang verneint – davon aus, dass Förderregelungen für Erneuerbare Energien auf der Basis von Einspeisetarifen überhaupt unter Umständen unter den Beihilfebegriff fallen können. Investitionsbeihilfen werden generell als weniger wettbewerbsbeschränkend angesehen, da es sich eben um eine einmalige Zahlung handelt und danach die Empfänger sich selbst und dem Markt überlassen werden, wohingegen Betriebsbeihilfen fortlaufend ausgezahlt werden und somit permanent in den Markt eingreifen. Daher gilt auch für Betriebsbeihilfen ein strengeres Regime; sie müssen stets der Kommission notifiziert und von dieser freigegeben werden.

Entsprechend fragt die Kommission im Konsultationspapier dann auch gezielt nach dem Funktionieren der bestehenden Betriebsbeihilfensysteme ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK