Kein Glückspiel für Minderjährige

Eigener Leitsatz:

Konzessionierte Glückspielveranstalter und Vermittler (Lottoannahmestellen) haben die Teilnahme von Minderjährigen an Glücksspielen auszuschließen. Das Vorgehen eines Vereins bei dem die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegeben sind, ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn dieser gezielt nur die Beklagten in Anspruch nimmt oder wenn dieser das Vorgehen gegen die staatlichen Lotteriegesellschaften mittelbar zum Vereinszweck erhebt. Gegenüber einem dokumentierten Testkauf von Rubellosen durch eine minderjährige Käuferin in einer Lottoannahmestelle kann sich der Veranstalter nicht auf Nichtwissen berufen, es besteht vielmehr für die Beklagten die Pflicht, diejenigen Maßnahmen zu nennen, aufgrund derer der Verletzungsvorwurf nicht zutreffen konnte, oder darzulegen, welche Informationen eingeholt wurden, um künftig Maßnahmen gegen Verstöße treffen zu können. Für die Erfüllung der Pflichten aus dem GlüStV hat als Täter auch der Geschäftsführer der Beklagten einzustehen, da er Kenntnis von den Verstößen hatte und gleichwohl keine gefahrenvermeidenden Handlungen ergriffen hat (im Gegenschluss aus BGH GRUR 2007, 890 Tz. 21 � ebay; GRUR 1986, 248, 250 � Sporthosen).

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 31.07.2012

Az.: I-4 U 21/10

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Oktober 2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an dem Beklagten zu 2. als dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu 1., zu unterlassen, bei geschäftlichen Handlungen im Bereich des Glücksspielwesens Personen unter 18 Jahren (Minderjährigen) die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen und/oder durch die Betreiber von Lotterieannahmestellen ermöglichen zu lassen ...Zum vollständigen Artikel

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