Hartz IV - Keine Auskunft übers Geld

Das Berliner Landessozialgericht prüft Wohngeld von Hartz-IV-Empfängern. Dass viele von ihnen Anspruch auf Nachzahlungen haben könnten, behalten die Behörden lieber für sich. Wer es nicht wusste, hat vermutlich Pech gehabt: Am Dienstag verkündet das Landessozialgericht ein Urteil, aus dem sich ein Nachzahlungsanspruch für tausende Hartz-IV-Empfänger ergeben könnte. Theoretisch. Denn nur, wer gegen seinen Bescheid Widerspruch eingelegt hat, kann auch rückwirkend von einer Neuregelung profitieren. Die zuständige Senatsverwaltung schweigt sich dazu bislang aus. Am 1. Mai dieses Jahres war die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) in Kraft getreten. Sie bestimmt, wann die Kosten für Unterkunft und Heizung eines Hartz-IV-Beziehers angemessen sind und deshalb in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werden. Mit der Neuregelung wollte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auch den in vielen Bezirken deutlich gestiegenen Mieten gerecht werden. Das Bundessozialgericht hatte schon im Herbst 2010 eine Neuberechnung der Mietzuschüsse gefordert. 2011 gab es fast 100.000 Haushalte, deren Wohnungen mehr kosteten, als die alten Mietobergrenzen vorsahen. Die neue WAV sieht zwar höhere Sätze vor – einem Einpersonenhaushalt etwa stehen je nach Gebäudegröße und Heizungsart zwischen 9 und 30 Euro mehr im Monat zu. Dennoch hagelte es von Anfang an Kritik. So mahnten etwa die Berliner Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in einer Stellungnahme vom 18. Juni, dass die Berechnung der neuen Richtwerte auf veralteten Wohnungsmarktdaten basiere und noch immer zu keiner „Anhebung auf ein realistisches Niveau“ geführt habe. Ein betroffener Sozialhilfeempfänger legte schließlich beim Landessozialgericht Klage gegen die WAV ein. Ob die für den 21. August angekündigte Entscheidung sich nur auf die Anwendbarkeit der Verordnung für Sozialhilfeempfänger bezieht oder aber die darin festgelegten Mietobergrenzen generell infrage stellt, ist unklar ...Zum vollständigen Artikel

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