Filesharing: Plant die Rechtsanwaltskanzlei U+C zum 01.09.2012 einen als “Gegnerliste” aufgemachten öffentlichen “Internetpranger” für die abgemahnten Anschlussinhaber? / Abwehrmöglichkeiten

Die Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (U+C) hat angekündigt, “voraussichtlich ab dem 01.09.2012″ unter dem Link “http://www.urmann.com/gegnerliste.htm” eine “Auswahl der Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit” zu veröffentlichen. Pikant an dieser Mitteilung ist, dass die Kollegen von U+C zahlreiche Rechteinhaber aus dem Erotik- und Pornobereich vertreten und nicht jedem Anschlussinhaber, der wegen des illegalen Downloads eines solchen Films abgemahnt worden ist, daran gelegen ist, nunmehr öffentlich namentlich mit einer solchen Tätigkeit in Verbindung gebracht zu werden. Was wir davon halten? Eine solche “Gegnerliste” wäre krass rechtswidrig. Den Kollegen kommt auch nicht die Entscheidung BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007, Az. 1 BvR 1625/06 zu Gute. Im Einzelnen:

1. Es handelt sich um ein Ankündigung und noch nicht um Tatsachen. Die gewählte Frist von mehreren Wochen deutet darauf hin, dass es sich, zumal eine Gegnerliste in kürzester Zeit zu erstellen ist, um eine Drohgebärde handelt.

2. Die Veröffentlichung einer solchen Gegnerliste wäre aus unserer Sicht zweifellos rechtswidrig. Eine solche, vornehmlich gegen Privatpersonen gerichtete Liste wäre nicht von der oben genannten Entscheidung des BVerfG gedeckt. Diese befasste sich mit einer Liste von “mehreren hundert gewerblichen Gegnern” und prüfte anhand von Art. 12 Abs. 1 GG das Recht auf Berufsausübungsfreiheit, genauer: Werbefreiheit. In dem vom Senat zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen die Gegnerliste als Werbemittel genutzt, um Interessenten anzuzeigen, dass man gegen die aufgeführten Unternehmen, die samt und sonders gewerblich in Erscheinung getreten waren, rechtlich tätig geworden sei.

Die o.g ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK