Ein Streik mit übertriebenen Parolen

Im Einzelfall können zugespitzte Äußerungen von Arbeitnehmer während eines Arbeitskampfes von der Meinungsfreiheit, die im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zusteht, gedeckt sein.

So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, mit dem die Verfügungsklägerin, ein Unternehmen der Ernährungsindustrie (Arbeitgeberin) von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), sowie ihren drei Vorstandsmitgliedern und zwei Gewerkschaftssekretären die Unterlassung von bestimmten Äußerungen bzw. die Einwirkung auf die Streikenden, solche Äußerungen zu unterlassen verlangt hat. Am 13.07.2009 schloss sie mit der NGG einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung, der Einbußen der Arbeitnehmer u.a. betreffend Urlaubsgeld, Urlaubstage, Jahreszuwendung und Entgelterhöhung vorsah. Gemäß § 3 des Tarifvertrags sollten ab dem 01.01.2012 die Entgelte des Flächentarifvertrags gelten. Während der Laufzeit des Tarifvertrags wechselte die Arbeitgeberin ihre Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) ...

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