Der nichtige Deal zwischen dem Zahnarzt und dem Dentallabor

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren können. Die auf eine solche unangemessene unsachliche Einflussnahme gerichtete Vertragsbestimmung ist gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem zahnärztlichen Berufsrecht sowie §§ 3, 4 Nr. 1 UWG nichtig.

In einer Praxisgemeinschaft niedergelassene Zahnärzte wurden von der Betreiberin eines Dentallabors verklagt.

Die Parteien schlossen am 05.04.2001 einen Kooperationsvertrag. In Ziffer 2.1 verpflichteten sich die beklagten Zahnärzte,

“während der Laufzeit dieses Vertrages sämtliche bei der Behandlung [ihrer] Patienten anfallenden und im Leistungskatalog des Auftragnehmers ausgewiesenen Dentallaborleistungen durch entsprechende Einzelaufträge beim Auftragnehmer in Auftrag zu geben. Ausgenommen sind hiervon Dentallaborleistungen, bei denen die Patienten aktiv die Auswahl des Labors bestimmen wollen.“

Die Zahnärzte partizipierten an dem Gewinn des Dentallabors.

Es kam dann dazu, dass die Betreiberin des Dentallabors den Verdacht hegte, dass die Zahnärzte Aufträge an andere Dentallabore vergeben würden. Dementsprechend verklagte sie die Zahnärzte u.a. auf Auskunft.

Fraglich ist aber, ob der Kooperationsvertrag überhaupt wirksam war – insbesondere im Hinblick auf o.g. Klausel.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Verträge, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten, gemäß § 134 BGB nichtig sein, wenn der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt ...

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