Der Bundesgerichtshof fragt: Sind die Landespressegesetze zu streng?

Man kann Werbetreibende und Vertreter von Agenturen mit einem einzigen Satz in eine Kurzzeit-Schockstarre versetzen, wenn man die bittere Wahrheit ausspricht, die da lautet: „Schleichwerbung geht (gar) nicht“. Danach erholt sich das Hirn der Kreativen und es beginnt meist ein neues Gedankenspiel mit der Frage: „Wenn wir es aber doch so machen würden…“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit Schleichwerbung nun ein Problem ausgemacht, das aus dem Umstand resultiert, dass verdeckte und bezahlte Werbung nach einer ganzen Reihe verschiedener Gesetze verboten ist. Und die scheinen nicht ganz zusammenzupaassen.

In Baden-Württemberg gilt für die „klassische“ Presse etwa (auch) § 10 des Landespressegsetzes, der es neben dem Schleichwerbeverbot gebietet, eine bezahlte Veröffentlichung „soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort ‚Anzeige‘ zu bezeichnen.“

Die Vorschrift des § 10 LPresseG, die sich in fast wortgleicher Form in nahezu allen Presse- oder Mediengesetze der deutschen Bundesländer findet, kommt nun auf den europarechtlichen Prüfstand. Der BGH hat gestern (Beschl. v. 19.08.2012, I ZR 2/11) dem Eurpäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorlagebeschlusses die Frage gestellt, ob und wie das Schleichwerbeverbot aus dem Landespressegesetz mit europäischem Recht vereinbar ist. Grund war der folgende Sachverhalt:

„Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 10 LPresseG für begründet erachtet. Die in Rede stehenden redaktionell aufgemachten Beiträge in dem von der Beklagten verlegten Anzeigenblatt „GOOD NEWS“ seien als entgeltliche Veröffentlichung entgegen § 10 LPresseG nicht in ausreichendem Maße als Anzeigen gekennzeichnet ...

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