David gegen Goliath – Hamburgischer Datenschutzbeauftragter in der internationalen Presse

Dass der Hamburger Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar weiter gegen Facebook vorgeht, hat in der englischsprachigen Presse ein breites Echo gefunden. Die Aufmerksamkeit der Medien ist ohnehin seine wichtigste Waffe im Kampf gegen den Riesen Facebook, denn juristisch belangen kann er den Konzern kaum.

Hintergrund

Vergangene Woche gab der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz bekannt gegeben, dass er das Verfahren wegen der automatischen Gesichtserkennung bei Facebook wieder aufgenommen hat.

Caspar hatte das Verfahren im Juni ausgesetzt, als Facebook mit der irischen Datenschutzbehörde über den rechtlichen Rahmen der automatischen Gesichtserkennung verhandelte. Die damalige Hoffnung, dass Facebook den datenschutzrechtlichen Forderungen auf dem Verhandlungswege nachkommen würde, habe sich aber nur zum Teil erfüllt, erklärte er jetzt. Facebook hat zwar angekündigt, bei neuen Nutzern ab dem 1. Juli auf die Erstellung weiterer Gesichtsmodelle vorerst zu verzichten, aber weitergehende Verpflichtungen abgelehnt.

“Damit ist und bleibt die bestehende Datenbank biometrischer Muster, die ohne Einwilligung der Betroffenen angelegt wurde, rechtswidrig”,

betonte er.

Die juristischen Möglichkeiten des Hamburger Datenschutzbeauftragten sind allerdings eng begrenzt. Bußgelder kann er nur im fünfstelligen Euro-Bereich verhängen. Eine zivilrechtliche Klage zu erheben ist zumindest in Deutschland nicht aussichtsreich, da Facebook von den USA aus operiert.

Irischer Datenschutzbeauftragter muss zum Jagen getragen werden

Die Europazentrale des Konzerns liegt in Irland, weshalb eigentlich der irische “Data Protection Comissioner” zuständig ist. Der hatte im vergangenen Jahr nach umfangreichen Prüfungen zur automatischen Gesichtserkennung durch Facebook nur einige gelinde Empfehlungen ausgegeben ...

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