Bundesfinanzhof: Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff

(LEXEGESE) - Der Bundesfinanzhof (BFH ) hat mit Beschluss vom 30.5.2012 (Az. VII B 15/11) entschieden, dass ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff keine Energiesteuerbefreiung beanspruchen kann. I. Sachverhalt Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der gemeinnützige Zwecke verfolgt. Satzungszweck ist die Förderung der Bildung und Ausbildung, insbesondere in der sog. Dritten Welt. Zur Erfüllung dieses Zwecks betreibt der Kläger satzungsgemäß Überseeschiffe und kauft und verkauft oder verschenkt Bücher. Die Schiffe laufen Überseehäfen an, in denen Besucher auf die Schiffe kommen. Die Schiffsteams besuchen ihrerseits im Umland der Häfen Krankenhäuser, Schulen, Waisenhäuser und Gefängnisse. Zum Teil erbringen sie gegenüber Kranken einfache Hilfsleistungen. Am 2. August 2007 bunkerte ein vom Kläger betriebenes Schiff, dessen Heimathafen Valetta auf Malta war, in Deutschland insgesamt 350.000 L gekennzeichnete und unversteuerte Energieerzeugnisse der Unterpos. 2710 1999 (Schmieröle, andere Öle) der Kombinierten Nomenklatur. Aufgrund einer zollamtlichen Überprüfung des Schiffes, bei der die Betankung mit unversteuerten Energieerzeugnissen festgestellt wurde, erhob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) gemäß § 21, § 2 Abs. 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel

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