Zurechnung möglicher Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob es zulässig ist, fiktive Einkünfte einem Unterhaltsverpflichteten zuzurechnen. Das heißt, dass einem Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung seines Einkommens nicht nur die tatsächlichen Einkünfte, sondern auch fiktive Einkünfte zugerechnet werden, die er nach der Auffassung des Gerichts in der Lage wäre zu erzielen.

Drei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht

Im ersten Verfahren ging es um einen Mann aus Ghana, der aus seiner Arbeit als Küchenhilfe 1.027 EUR netto monatlich bezieht. Das Amtsgericht verurteilte ihn 199 EUR im Monat an seinen minderjährigen Sohn zu zahlen, da es ihm möglich wäre, auf einen Bruttoarbeitslohn von 10 EUR pro Stunde zu kommen und Fehlbeträge durch eine Nebentätigkeit auszugleichen.

Der Beschwerdeführer im zweiten Verfahren ist gelernter Baumaschinist und Betonfacharbeiter. Er hat eine körperliche Behinderung und lebt von Sozialhilfe. Das Amtsgericht nahm an, dass er durch Bemühungen eine Arbeit als Nachtportier oder Pförter erlangen könnte und verurteilte ihn daher zu einer Unterhaltszahlung von 285 EUR im Monat.

Im letzten Fall war der Beschwerdeführer ebenfalls körperlich behindert und auf Sozialleistungen angewiesen. Er wurde zu einer Unterhaltszahlung von 225 EUR im Monat verurteilt, da er keine Bemühungen um eine Arbeit nachgewiesen habe ...

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