Schlappe für den Präsidenten des Landgerichts Köln

Ich hatte eigentlich beabsichtigt, die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer über die Beschwerde des Präsidenten des Landgerichts Köln nicht zu veröffentlichen, aber mich erreichten immer wieder Anfragen, was denn jetzt aus dieser Geschichte geworden sei. Nun, nicht zuletzt auch wegen internationaler Bestrebungen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung als Grundpfeiler der Demokratie massiv zu beeinträchtigen, halte ich es für wichtig, öffentlich deutlich auszusprechen, dass es so nicht geht. Weder hier im Kleinen, noch im Fall der hysterischen Verfolgung von Julian Assange durch die USA oder im Fall Pussy Riot und dem durch nichts gerechtfertigten Urteilsspruch. Wehret den Anfängen! Hier ist sie also, die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Koblenz zu der Beschwerde des Landgerichtspräsidenten Köln über meinen Blog-Beitrag:

“Sehr geehrter Herr Präsident,

wir beziehen uns auf das letzte an Sie gerichtete Schreiben in dieser Sache seitens der Rechtsanwaltskammer Frankfurt vom 14.11.2011. Frau Rechtsanwältin Jakobs ist seit dem 09.12.2011 Mitglied unserer Kammer und seither in 55120 Mainz…. niedergelassen. Der Vorstand hatte deshalb in seiner Sitzung vom 10.03.2012 über Ihren Beschwerdevorwurf zu beraten. Er ist nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage zu der Auffassung gelangt, dass ein Verstoß gegen § 43 a Abs. 3 BRAO nicht gegeben ist. …..Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1988 unterliegt grundsätzlich die anwaltliche Berufsausübung der freien und reglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Anwalts. Da die anwaltliche Tätigkeit von dem in Wort und Schrift ausgefochtenen “Kampf ums Recht” geprägt ist, sind dem Anwalt auch starke, eindringliche Ausdrücke und Schlagworte sowie Urteilsschelte und Kritik an Prozessbeteiligten erlaubt. Der Vorstand hatte deshalb zu prüfen, ob die Äußerungen ohne Anlass und strafbare Beleidigungen zu werten sind ...

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