Scheidungskosten absetzbar - Nichtanwendungserlass dagegen - Wie Scheidungskosten trotzdem absetzbar sein können

Mit dem Hinweis auf die Absetzbarkeit von Scheidungskosten hatte ich Hoffnung geweckt, die nur kurz gewährt hat. Die Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 12.05.2011, AZ: VI R 42/10, hatte die Absetzbarkeit ermöglicht. Der BFH hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sämtliche Zivilprozesskosten - und damit auch die Kosten eines Scheidungsverfahrens einschließlich der Kosten für streitig ausgetragene Folgesachen - dann als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG steuerlich zu berücksichtigen sind, wenn die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Inzwischen hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 20.12.2011 die Finanzämter angewiesen, das Urteil des BFH vom 12.05.2011 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Nachfolgend gebe ich den Volltext des BMF-Schreibens vom 20.12.2011 - IV C 4 - S 2284/07/0031- 002 - (2011/1025909), welches im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wurde, zu Informationszwecken wieder und erläutern Ihnen im Anschluss, wie die Scheidungskosten dennoch steuerlich absetzbar sein können:

"Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen; Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2011 - VI R 42/10 - GZ IV C 4 - S 2284/07/0031 :002 DOK 2011/1025909 ...

Mit Urteil vom 12. Mai 2011 - VI R 42/10 - hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, Folgendes zu beachten:

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2011 ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ...

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