OLG Köln: AGB des deutschen Textilreinigungsverbandes teilweise rechtswidrig

Mehrere AGB-Regelungen des deutschen Textilreinigungsverbandes sind rechtswidrig, so das OLG Köln (Urt. v. 10.08.2012 - Az.: 6 U 54/12).

Die Beklagte, der deutsche Textilreinigungsverband, formulierte im Jahre 1997 "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes". U.a. heißt es dort:

"Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes."

und

"Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes ...Zum vollständigen Artikel


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